EUTB fordert Markdorfs Bürgermeister Riedmann zur Stellungnahme auf

 

Die EUTB Bodensee hat den Markdorfer Bürgermeister Riedmann aufgefordert, zur Frage der Barriefreiheit im geplanten neuen Rathaus im Bischofsschloss schriftlich Stellung zu nehmen.

Nach § 12 Landesbehindertengleichstellungsgesetz können Verbände der Behindertenhilfe Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht erheben. Der Verein Bürger für Bürger e.V. ist Teil des Interessensverbandes Selbstbestimmtes Leben. Dieser Verband verfügt über die Berechtigung für eine Verbandsklage gerade im Bereich der Barrierefreiheit.

„Sollte die vollkommende Barriefreiheit im Rathaus im Bischofsschloss nicht gegeben sein, so werden wir Verbandsklage erheben und die Rechtswidrigkeit feststellen lassen“ so Vorsitzender des Vereins und Leiter der EUTB Thomas Schalski

Von den Verbandsjuristen lassen wir gerade prüfen, ob eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht erfolgversprechend ist.

Mit freundlichen Grüßen

EUTB Bodensee/Oberschwaben