Bürger stoppen nicht barriefreie Umzugspläne des Rathauses in Markdorf
Inklusionsbotschafter Thomas Schalski begrüßt das Ergebnis des Bürgerentscheides vom 16.12.2018 in Markdorf, mit dem die Bürger das Projekt von Gemeinderat und Bürgermeister, der Umzuges des Rathauses ins örtliche Bischofsschloss, verhinderten. Mit nur 5 Stimmen Unterschied konnte die Bürgerinitiative die Pläne der Kommunalpolitiker verhindern und einen dementsprechenden Gemeinderatsbeschluss außer Kraft setzen . Damit sind nun erstmal auch die Pläne vom Tisch, dass neue Rathaus im Bischofsschloss nicht vollständig barrierefrei zu gestalten. Im Gemeinderatsprotokoll sprach man davon nötigenfalls Rollstuhlfahrer umzusetzen, damit diese einen Fahrstuhl benutzen könnten. Der Bürgermeister würde zu Rollstuhlfahrern aus dem ersten Stock herunter kommen. Der örtliche Behindertenbeaufragte der Stadt, selbst Rollstuhlfahrer, fand dieses nicht zu beanstanden. In öffentlicher Gemeinderatsitzung wollte er nach dem Bürgerentscheid Stellung zu seiner Position nehmen, was ihm vom Bürgermeister untersagt wurde. Der Behindertenbeauftragte darf scheinbar nur sprechen, wenn es dem Bürgermeister angenehm ist.
Die mangelnde Barriefreiheit in einem modernen, neuen Rathaus, führte zu einem öffentlichen Protest durch die EUTB Bodenseekreis/Oberschwaben und Inklusionsbotschafter Thomas Schalski. Beide sahen hierin einen Verstoß gegen das Behindertengleichstellungsgesetz des Landes Baden-Württemberg und der UN Behindertenkovention. In einem Brief an die EUTB Bodensee teilte der Bürgermeister daraufhin mit, dass aufgrund des Planungsstandes noch nicht klar sei, welche Maßnahmen zur Barriefreiheit ergriffen werden müssen und alle Vorschriften der Landesbauordnung würden eingehalten. Scheinbar eine Beruhigungstaktik. Zwei Tage vor dem Bürgerentscheid erklärte er in der Zeitung, die Stadt würde Ausnahmegenehmigung von der Barrierefreiheit der Landesbauordnung nutzen. Das müsse man so hinnehmen. Dieses taktische Verhältnis zur Barriefreiheit hat nun die Mehrheit der Bürger Markdorfs ein Ende bereitet. Welche Schlüsse hat der Bürgermeister daraus gezogen? In der nun folgenden Gemeinderatssitzung verkündete er, man müsse nun die Erfolge der Stadt z.B. bei der Barriefreiheit klarer darstellen. Im Folge dessen durfte der Behindertenbeauftragte darstellen, welche Bürgersteige abgesenkt wurden. Na immerhin, so Inklusionsbotschafter Thomas Schalski, wird etwas für die Rollstuhlfahrer in der Stadt getan. Von dem Thema Inklusion sind wir da aber noch weit entfernt. Ganz zu schweigen von den Einstellungsbarrieren.
Menschen mit Behinderungen unterstützten die Bürgerinitiative gegen die Umzugspläne, u.a,. in dem sie den Fokus immer wieder auch auf die fehlende Barriefreiheit lenkten und aktiv bei der Abstimmung dabei waren. Das Ergebnis zeigt, dass wirklich jede Stimme zählt und sollte Menschen mit Behinderungen motivieren, sich poliitsch aktiv einzumischen und ihre Rechte aus der UN Behindertenrechtskonvention einzufordern.
