Schweizer besuchen EUTB Bodensee/Oberschwaben

Geschäftsführer Rainer Hartmann und Bereichsleiter Raphael Inderkum von der Stiftung Domino aus dem schweizerischen Aargau informierten sich heute in der EUTB über Konzept und Beratung der Teilhabeberatung. Der Leiter der EUTB Thomas Schalski informierte umfassend über Ausschreibung, Finanzierung, Konzept und Beratungsansatz der EUTB. Hintergrund des Treffens ist, dass die Stiftung Domino eine unabhängige Beratung nach dem Peer-Counseling Konzept im Kanton Aargau plant und ins Leben rufen will. Daher drehten sich die Schwerpunkte des Gesprächs um die Beratung von Menschen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung. Auf Einladung der beiden Schweizer wird das EUTB Team im Frühjahr zu einem Gegenbesuch in die Schweiz fahren und sich über die Schweizer Bemühungen zur Umsetzung der UN Behindertenkonvention zu informieren. Thomas Schalski freute sich über die Initiative der Schweizer und stellte fest, dass in Zukunft ein kontinuierlicher Austausch stattfinden soll. Zum Schluss überraschte Rainer Hartmann mit einem Gastgeschenk, dass die Mitarbeiter der EUTB begeisterte. Wir wollen diese Figur zu unserem Maskottchen machen. Wir hat einen Namen hierfür? Für den besten Namen loben wir einen Betrag von 100 € aus.

Hinweis zur Domina Stiftung:http://www.stiftung-domino.ch/ueber-uns

Pressemitteilung keine Verschlechterung im Schwerbehindertenrecht

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat einen Referentenentwurf für die Änderung der Versorgungsmedizinischen Verordnung in die Gesetzesberatung gegeben, mit der aus Sicht der EUTB Bodensee/Oberschwaben die Gefahr einer erheblichen Verschlechterung beim Nachteilausgleich für schwerbehinderte Menschen kommen kann. Wir kritisieren am Refrentenentwurft folgende Punkte und fordern von der Politik diese Punkte aus dem Referentenentwurf zu streichen:

1.Mit großer Sorge erfüllt uns der Ansatz, künftig der GdB (Grad der Behinderung) generell unter Berücksichtigung von Hilfsmitteln und Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens zu bemessen und dabei im Grundsatz von einer optimalen Hilfs-mittelversorgung als Maßstab für die Bemessung von Teilhabe-beeinträchtigungen auszugehen. Im Übrigen verbietet sich nach unserer Auffassung ein abstraktes Abstellen auf die Ver-sorgung mit Hilfsmitteln und auf medizinische Behandlungs-möglichkeiten schon deshalb, weil die entsprechende Versor-gungssituation gerade bei Menschen mit Behinderungen und chronischer Erkrankung in der Praxis in der Regel nicht einer optimalen Versorgung entspricht, sondern meist sogar deutlich schlechter zu beurteilen ist. Wir haben daher erheblich sozial- und rechtspolitische Bedenken die Teilhabeberechtigung von dem Einsatz von Hilfsmitteln abhängig zu machen. Wir fordern daher, dass dieser Punkt aus dem Gesetzesentwurf gestrichen wird.

  1. Für einige Erkrankungen soll der GdB von 30 auf 20 abgesenkt werden, damit entfiele die Möglichkeit der Gleichstellung und damit der erweiterte Kündigungsschutz für diese Menschen mit Behinderung, so z.B. bei Sehbehinderungen. Wir fordern keine Verschlechterung der Einzel GdB in Bezug zur derzeitigen Verordnung.
  2. Die Behindertenverbände werden nicht direkt in die Gesetzesentwicklung bei der Versorgungsmedizinischen Verordnung eingebunden. Dieses muss in Zukunft anders werden. Wir fordern gem. UN Behindertenrechtskonvention die Behindertenverbände bei allen Teilhabeplanungen des Gesetzgebers von Anfang an zu beteiligen.

4.Wir lehnen eine Beweislastumkehr zu Lasten der Menschen mit Behinderung ab, Denn nach der jetzigen Planungobläge es zukünftig den Menschen mit Behinderungen zu beweisen, dass im Einzelfall nicht von einer optimalen Hilfsmittelversorgung ausgegangen werden kann. Menschen mit Behinderung müssen nachweisen, dass Ihr Arzt sie nicht richtig behandelt und mit nötigen Hilfsmitteln versorgt.

  1. Unklar bleibt, in welchem Verhältnis die gute Versorgungenqualität zum Wirtschaftlichkeitsgebot des SGB V steht. Was ist höher zu bewerten, die Versorgung der Menschen mit Hilfsmittel oder das Wirt-schaftlichkeitsgebot der Krankenkassen. Von der Politik fordern wir eine Klarstellung.

6.Wir wollen keine Abschaffung der Heilungsbewährung. Wir lehnen das Konstrukt der „pauschalen Erhöhung des GdB“ ab, da diese zu einer erheblichen Verschlechterung gegenüber dem jetzigen Recht führen kann. Das Konstrukt der Heilbewährung hat sich in der Praxis bewährt.

  1. Es ist vorgesehen, dass bei bestimmten Verwaltungsakten die GdB Festellung befristet werden soll. Dieses soll Kosten sparen und Verwaltungsaufwand verringern. Aber nicht auf Kosten von Menschen mit Behinderung. Wir lehnen das als erhebliche Verschlechterung gegenüber der jetzigen Rechtslage ab und fordern den Gesetzgeber auf, auf eine Änderung zu verzichten.

8.Die Begrenzung von Feststellungszeiträumen für einen GdB anhand von Altersstufen lehnen wir als Altersdiskriminierung ab.

9.Das zugrundlegende „bestmögliche Behandlungsergebnis“ ist abzulehnen. Mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot des SGB V und SGB XI kann es in der Praxis sowas nicht geben.

10.Wir lehnen es strikt ab, dass bei der Gesamt GdB Bewertung grunsätzlich ein Einzel GdB (Grad der Behinderung) von 20 nicht mehr mitzählen soll. Das würde in der Praxis z´dazuführen, dass ein Vielzahl von Menschen mit Behinderung nicht mehr als Schwerbehinderter anerkannt werden und damit keinen Nachteilsausgleich mehr bekommen können.

11.Der Bestandschutz muss für alle gelten, die bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung eine Feststellung des GdB haben. Hier muss es eine ähnliche Regelung geben, wie bei der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes.

Begründung

Im Rahmen der Änderungen des Bundesteilhabegesetzes soll auch die 5. Versorgungsmedizinsiche Verordnung verändert werden. Die Verordnung ist die Grundlage für die Bildung des Grades der Behinderung und damit für den Nachteilausgleich für Menschen mit Behinderungen. Das BMAS hat nun einen Referentenentwurf, der nach unserer Auffassung zu massiven Verschlechterung von Menschen mit Behinderungen führen wird. Dieses betriff nicht nur den Nachteilausgleich sondern auch den erweiterten Kündigungsschutz für gleichgestellte Menschen mit Behinderung und den Möglichkeiten früher in Rente zu gehen. Sich hierbei auf die UN Behindertenrechtskonvention zu berufen ist ein politischer Skandal. Mit dieser Verordnung wird sicherlich nicht erreicht, dass die Rechte auf der UN Behindertenrechtskonvention besser umgesetzt werden.

Die Petition wird von der EUTB Bodenseekreis und Inklusionsbotschafter Thomas Schalski durchgeführt

Bürger stoppen behindertenfeindliche Umzugspläne

Bürger stoppen nicht barriefreie Umzugspläne des Rathauses in Markdorf

Inklusionsbotschafter Thomas Schalski begrüßt das Ergebnis des Bürgerentscheides vom 16.12.2018 in Markdorf, mit dem die Bürger das Projekt von Gemeinderat und Bürgermeister, der Umzuges des Rathauses ins örtliche Bischofsschloss, verhinderten. Mit nur 5 Stimmen Unterschied konnte die Bürgerinitiative die Pläne der Kommunalpolitiker verhindern und einen dementsprechenden Gemeinderatsbeschluss außer Kraft setzen . Damit sind nun erstmal auch die Pläne vom Tisch, dass neue Rathaus im Bischofsschloss nicht vollständig barrierefrei zu gestalten. Im Gemeinderatsprotokoll sprach man davon nötigenfalls Rollstuhlfahrer umzusetzen, damit diese einen Fahrstuhl benutzen könnten. Der Bürgermeister würde zu Rollstuhlfahrern aus dem ersten Stock herunter kommen. Der örtliche Behindertenbeaufragte der Stadt, selbst Rollstuhlfahrer, fand dieses nicht zu beanstanden. In öffentlicher Gemeinderatsitzung wollte er nach dem Bürgerentscheid Stellung zu seiner Position nehmen, was ihm vom Bürgermeister untersagt wurde. Der Behindertenbeauftragte darf scheinbar nur sprechen, wenn es dem Bürgermeister angenehm ist.

Die mangelnde Barriefreiheit in einem modernen, neuen Rathaus, führte zu einem öffentlichen Protest durch die EUTB Bodenseekreis/Oberschwaben und Inklusionsbotschafter Thomas Schalski. Beide sahen hierin einen Verstoß gegen das  Behindertengleichstellungsgesetz des Landes Baden-Württemberg und der UN Behindertenkovention. In einem Brief an die EUTB Bodensee teilte der Bürgermeister daraufhin mit, dass aufgrund des Planungsstandes noch nicht klar sei, welche Maßnahmen zur Barriefreiheit ergriffen werden müssen und alle Vorschriften der Landesbauordnung würden eingehalten. Scheinbar eine Beruhigungstaktik. Zwei Tage vor dem Bürgerentscheid erklärte er in der Zeitung, die Stadt würde Ausnahmegenehmigung von der Barrierefreiheit der Landesbauordnung nutzen.  Das müsse man so hinnehmen. Dieses taktische Verhältnis zur Barriefreiheit hat nun die Mehrheit der Bürger Markdorfs ein Ende bereitet. Welche Schlüsse hat der Bürgermeister daraus gezogen? In der nun folgenden Gemeinderatssitzung verkündete er, man müsse nun die Erfolge der Stadt z.B. bei der Barriefreiheit klarer darstellen. Im Folge dessen durfte der Behindertenbeauftragte darstellen, welche Bürgersteige abgesenkt wurden. Na immerhin, so Inklusionsbotschafter Thomas Schalski, wird etwas für die Rollstuhlfahrer in der Stadt getan. Von dem Thema Inklusion sind wir da aber noch weit entfernt. Ganz zu schweigen von den Einstellungsbarrieren.

Menschen mit Behinderungen unterstützten die Bürgerinitiative gegen die  Umzugspläne, u.a,. in dem sie den Fokus immer wieder auch auf die fehlende Barriefreiheit lenkten und aktiv bei der Abstimmung dabei waren. Das Ergebnis zeigt, dass wirklich jede Stimme zählt und sollte Menschen mit Behinderungen motivieren, sich poliitsch aktiv einzumischen und ihre Rechte aus der UN Behindertenrechtskonvention einzufordern.

EUTB fordert Markdorfs Bürgermeister Riedmann zur Stellungnahme auf

 

Die EUTB Bodensee hat den Markdorfer Bürgermeister Riedmann aufgefordert, zur Frage der Barriefreiheit im geplanten neuen Rathaus im Bischofsschloss schriftlich Stellung zu nehmen.

Nach § 12 Landesbehindertengleichstellungsgesetz können Verbände der Behindertenhilfe Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht erheben. Der Verein Bürger für Bürger e.V. ist Teil des Interessensverbandes Selbstbestimmtes Leben. Dieser Verband verfügt über die Berechtigung für eine Verbandsklage gerade im Bereich der Barrierefreiheit.

„Sollte die vollkommende Barriefreiheit im Rathaus im Bischofsschloss nicht gegeben sein, so werden wir Verbandsklage erheben und die Rechtswidrigkeit feststellen lassen“ so Vorsitzender des Vereins und Leiter der EUTB Thomas Schalski

Von den Verbandsjuristen lassen wir gerade prüfen, ob eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht erfolgversprechend ist.

Mit freundlichen Grüßen

EUTB Bodensee/Oberschwaben

Pressemitteilung “ Zweifel an der Barreifreiheit“

Aufgrund einiger Anfragen an die EUTB zur Barriefreiheit der Umbaupläne zum Bischofsschloss in Markdorf möchten, wir das

Projekt Inklusionsbotschafter der Interessensvertretung selbstbestimmtes Leben (ISL)/ Aktion Mensch sowie die EUTB Bodensee/Oberschwaben, auch öffentlichen Stellung nehmen.

 

Laut Planungen der Stadt Markdorf und Verlautbarung des Bürgermeister Riedmann in der letzten Ratssitzung sollen nicht alle Teile des entstehenden umgebauten Verwaltungsgebäude für Menschen mit Beeinträchtigungen barriefrei zugänglich sein. So können Menschen mit Behinderung nicht den Rittersaal erreichen. Variante Bürgermeister Riedmann, er kommt dann eben runter, hat nun nichts mit Barriefreiheit und Inklusion zu tun. Was barriefrei ist, ist in § 3 Behindertengleichstellungsgesetz geregelt:

 

Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind.

 

Die Betonung liegt auf ohne fremde Hilfe. Dieses gilt für das ganze Gebäude und nicht nur für Teile des Umbaus. Wer meint selbst zu entscheiden, was barriefrei sein soll und was nicht, ist weit vom Inklusionsgedanken entfern. Wir sehen daher einen Verstoß gegen diese Vorschriften des BGG, aber auch gegen Artikel 3 GG und UN Behindertenrechtskonvention. Barriefreiheit ist ein Menschenrecht.

 

Die EUTB Bondensee/Oberschwaben wird daher die Umbaupläne durch die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit prüfen lassen und die Landesbehindertenbeauftragte  Baden-Württemberg einschalten.

 

Die EUTB weist darauf hin, dass sich Mitarbeiter mit Beeinträchtigungen der Stadtverwaltung bei fehlender Barrierefreiheit an die Antidiskriminierungstelle (http://www.antidiskriminierungsstelle.de) wenden können.

 

Menschen mit Behinderung können sich bei fehlender Barrierefreiheit an die Schlichtungsstelle nach § 16 BGG ( https://www.behindertenbeauftragter.de/DE/SchlichtungsstelleBGG/SchlichtungsstelleBGG) wenden. Da die Rathausverwaltung auch Bundesrecht anwendet, ist eine Zuständigkeit  nach unserer Auffassung gegeben.

 

Inklusion beginnt in den Köpfen. Da reicht es nicht aus, nur Kantsteine abzusenken, sondern gerade bei solchen Großprojekten Barriefreiheit umfassend umzusetzen und Inklusion zu leben. Ein ähnliches Vorgehen der Stadtverwaltung Markdorf  konnten wir schon beim Umbau des Rathauses Leimbach beobachten. „Inklusion ist soweit gut, solange es nichts kostet.“

 

 

Wir werden die weitere Umsetzung der Barriefreiheit  bei dem Umbau verfolgen.

Pressemitteilung Verein Bürger für Bürger beendet Umbau des Vereins

Der Verein Bürger für Bürger e.V. beendet Umbau des Vereins

 

Auf der Jahreshauptversammlung des Vereins Bürger für Bürger am 30.082018 hat der Verein eine umfassende Veränderung in der Zielrichtung der Arbeit vorgenommen. Die Satzungsänderungen waren nach dem Umzug des Vereins von Markdorf nach Oberteuringen notwendig geworden. Auch aufgrund des Mitgliedsantrags beim Paritätischen Wohlfahrtsverband mussten auch Veränderung vorgenommen werden.

Der Zweck des Vereins besteht nun in der Förderung und Verbreitung der Grundsätze des für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung. Der Verein will die Selbstbestimmung und die volle gesellschaftliche Teilhabe behinderter Mensch auf Basis der UN Behindertenrechtskonvention voranbringen und gegen jegliche Diskriminierung behinderter Menschen eintreten. Die Satzungsänderung wurde einstimmig angenommen.

Der 1. Vorsitzende des Vereins Thomas Schalski berichtete auf der Jahreshauptversammlung über den Stand der Implementierung der EUTB Geschäftsstelle in Oberteuringen. Die Umbauarbeiten sind bis auf die Toilette abgeschlossen. Hier hakt es noch an der Bewilligung von Fördermitteln.

Ab dem 11. September 2018 ist nun die Geschäftsstelle täglich in der Zeit von 09.00-16.00 Uhr täglich geöffnet. Es sei denn die Berater sind zu Hausbesuchen.

Mit der Entwicklung der Beratungen ist der Vorstand zufrieden. Über 40 Menschen haben sich innerhalb der letzten drei Monate inzwischen vom EUTB Team beraten lassen.

Es wurden auch neue Projekte vorgestellt. Ab 01.10.2018 wird vom Verein regelmäßig Donnerstag die „Soziale Sprechstunde“ durchgeführt. Hier können sich die Bürger in allen Fragen des Sozialrechts wie im Pflege- und Krankenversicherungsrecht, des Schwerbehinderten- und Rentenrechts, ALG II, Sozialhilferecht, Unfallversicherung etc. beraten lassen. Die Beratung findet in der EUTB Beratungsstelle  in der Tavernengasse 4, 88094 Oberteuringen statt. Wir bitten um kurze telefonisch Anmeldung unter 07546/4079720.

In Arbeit ist das Projekt „Hast Du aua“ der EUTB, welches sich an Kindergärten, Grundschulen, Schulen und Kinder- und Jugengruppen aus dem Bodenseekreis wendet.  Der Umgang mit Menschen mit Behinderungen kann befangen oder mit Vorurteilen behaftet sein. Häufig liegt, das daran, dass es keine Kontakte gibt. Kinder gehen unbefangen mit Behinderungen um. Wir wollen in die Kindergärten und Schulen gehen, um die Kinder mit Menschen mit Behinderungen in Kontakt bringen und somit schon im frühkindlichen Alter Befangenheit abzubauen. Kindergärten und Grundschulen, die Interesse an dem Projekt haben, können sich gerne in der Geschäftsstelle melden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schalski

Leiter EUTB

CDU Landtagsabgeordneter Klaus Burger besucht EUTB v.

Pressemitteilung

 

Um sich über die EUTB Bodensee/Oberschwaben zu informieren besuchte CDU Landtagsabgeordneter Klaus Burger, der auch Mitglied des Sozialausschusses des Landtages von Baden-Württemberg ist; die EUTB Bodensee/Oberschwaben. Das Team von Thomas Schalski und Oliver Straub berichteten aus ihrer Arbeit in den Beratungsgesprächen und schilderten umfangreich die Probleme bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in der Realität. Oliver Straub, der ehrenamtlich in vielen Bereichen der selbstbestimmt Leben Szene aktiv, konnte davon berichten, dass er mit seinem Verein „Selbstbestimmt Leben in Oberschwaben“ im Landkreis Ravensburg ein Rolli Taxi mit einem Taxi-Unternehmer realisieren konnte. Mobilität ist und bleibt ein großes Problem für Menschen mit Behinderung auch im Bodenseekreis

Ein Zentrum für selbstbestimmtes Leben wird im Januar 2019 auch im Bodenseekreis an den Start gehen. Auch hier will man sich mit dem Thema Mobilität beschäftigen.

Aus der Beratungspraxis konnte darüber hinaus berichtet werden, dass die Themen Freizeitaktivitäten und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt sehr dringend sind. Die EUTB Bodensee/Oberschwaben bietet hierzu

einen Service für Arbeitgeber und Arbeitnehmer an, die beide Seiten dabei unterstützt Förderhilfen von den Sozialbehörden zu bekommen. Zur Zeit laufen Gespräche mit den Kammern, Arbeitsgeberverbänden und Gewerkschaften, um hier vielleicht gemeinsame Lösungen zu finden, im Sinne eines Bündnis für Chancen von Menschen mit Behinderungen.

Am Ende des zweistündigen Gespräches wurde festgehalten, dass man im Gespräch über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bleiben will.

 

Landtagsabgeordneter Klaus Hoher besucht EUTB

Die EUTB Bodensee/Oberschwaben hat alle Landtagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten in der Bodenseeregion eingeladen sich über die Arbeit der EUTB und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Bodenseekreis zu informieren.

Die EUTB Bodenseekreis/Oberschwaben ist zuständig im gesamten Bodenseekreis Menschen mit Behinderung und chronisch Kranke zu Teilhabeleistungen zu beraten. Das besondere an den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten Projektes ist, das Menschen mit Behinderung Menschen mit Behinderungen beraten. Themen der Beratung reichen vom Schwerbehindertenausweis, über Assistenz und persönliches Budget bis hin zu Pflegeleistungen, Pflegegrade und Erwerbsminderungsrente.

Als Erster nahm Landtagsabgeordneter Klaus Hoher (FDP) die Einladung an. Das Team von Thomas Schalski, Anita Schalski und Oliver Straub konnte Herrn Hoher über den Stand der Implementierung der EUTB berichten. Zu Verzögerung kommt es derzeit, was den barriefreien Umbau der Geschäftsstelle angeht. Die Bewilligungsanträge bei der Aktion Mensch ziehen sich hin. Darüber hinaus gibt es noch Unstimmigkeiten, ob das Integrationsamt die restlichen Kosten für eine barriefreie Toilette übernimmt. Mdl Klaus Hoher sagte spontan zu, die EUTB in dieser Sache gegenüber der Sozialverwaltung zu unterstützen.

Leiter der EUTB Thomas Schalski konnte nach einem halben Jahr davon berichten, „dass es für die kurze Zeit eine gute Auslastung hinsichtlich der Anzahl der Beratungen gibt.“ Das Angebot wird gut von den Bürgern aus dem Bodenseekreis angenommen, wir freuen uns aber auch über jeden, der unseren Rat sucht.“

MdL Klaus Hoher zeigte sich erfreut, dass der Bodenseekreis in Oberteuringen über ein solches Projekt verfügt. In der Tat passt die EUTB wunderbar in die Inklusionsaktivitäten der Gemeinde. Von Oberteuringen geht ein gutes Signal für Inklusion aus. DieAktivitäten der EUTB in Sachen Inklusion unterstütze ich in der Landespolitik gerne, so Klaus Hoher.

Für die Zeit nach den Sommerferien plant die EUTB ein Projekt für Kindergärten und Grundschulen, mit dem das Thema Leben mit Behinderungen den Kindern näher gebracht werden soll. In diesem Projekt sollen Menschen mit Behinderungen und Kinder in Kontakt gebracht werden und so schon in frühen Jahren lernen, wie Menschen mit ihren Behinderungen umgehen. Als Arbeitstitel für dieses Projekt haben wir „ Hast Du Aua?“