Sozialminister besucht EUTB

Heute hat Sozialminister Lucha die EUTB Bodensee besucht und sich über die Arbeit berichten lassen. Eine gute Nachricht hat er mitgebracht, nämlich das Baden-Württemberg die Entfristung der EUTB beim Bund beantragt hat. Er versprach auch intern prüfen zu lassen, ob der KVJS unbürokratisch einen barriefreien Umbau der Toilette finanzieren kann.

Auf dem Bild von links: Sozialminister Lucha, Leiter der EUTB Thomas Schalski, EUTB Beraterin Anita Schalski, Bürgermeister Messmer von der Gemeinde Oberteuringen, Annika Taube Inklusionsbeauftragte der Gemeinde Oberteuringen

Anwalt sein für Menschen mit Behinderungen

Ein Beratungsangebot von Menschen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung – das bietet seit einem Jahr die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) Bodensee-Oberschwaben in Oberteuringen. Über 100 Beratungen haben Thomas Schalski (53) und sein kleines Team in den vergangenen zwölf Monaten durchgeführt.

mehr dazu:https://www.schwaebische.de/landkreis/bodenseekreis/oberteuringen_artikel,-anwalt-sein-f%C3%BCr-menschen-mit-behinderung-_arid,11004604.html?fbclid=IwAR2pYKxC1Hky4oit3sTBtyY44aCIm_N6O0p6_KPVJyihcS00giz3qP_TsS0

Besuch aus der Schweiz

Der Geschäftsführer Rainer Hartmann und Bereichsleiter Raphael Inderkum der Stiftung Domino aus dem schweizerischen Aargau informierten sich vor kurzem in der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) Bodensee/Oberschwaben über Konzept und Beratung der Teilhabeberatung. Der Leiter der EUTB und Inklusionsbotschafter Thomas Schalski informierte dabei umfassend über die Ausschreibung, die Finanzierung, das Konzept und den Beratungsansatz der EUTB.

mehr dazu: https://kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/39511/Besuch-aus-der-Schweiz-in-Teilhabeberatungsstelle.htm

Schweizer besuchen EUTB Bodensee/Oberschwaben

Geschäftsführer Rainer Hartmann und Bereichsleiter Raphael Inderkum von der Stiftung Domino aus dem schweizerischen Aargau informierten sich heute in der EUTB über Konzept und Beratung der Teilhabeberatung. Der Leiter der EUTB Thomas Schalski informierte umfassend über Ausschreibung, Finanzierung, Konzept und Beratungsansatz der EUTB. Hintergrund des Treffens ist, dass die Stiftung Domino eine unabhängige Beratung nach dem Peer-Counseling Konzept im Kanton Aargau plant und ins Leben rufen will. Daher drehten sich die Schwerpunkte des Gesprächs um die Beratung von Menschen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung. Auf Einladung der beiden Schweizer wird das EUTB Team im Frühjahr zu einem Gegenbesuch in die Schweiz fahren und sich über die Schweizer Bemühungen zur Umsetzung der UN Behindertenkonvention zu informieren. Thomas Schalski freute sich über die Initiative der Schweizer und stellte fest, dass in Zukunft ein kontinuierlicher Austausch stattfinden soll. Zum Schluss überraschte Rainer Hartmann mit einem Gastgeschenk, dass die Mitarbeiter der EUTB begeisterte. Wir wollen diese Figur zu unserem Maskottchen machen. Wir hat einen Namen hierfür? Für den besten Namen loben wir einen Betrag von 100 € aus.

Hinweis zur Domina Stiftung:http://www.stiftung-domino.ch/ueber-uns

Bundesteilhabegesetz – Kampagne

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes „Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes“ bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

https://www.teilhabegesetz.org/pages/posts/kampagne-gegen-geplante-verschlechterungen-im-schwerbehindertenrecht-gestartet1110.php

Kampagne gegen Verschlechterung des Schwerbehindertenrechts gestartet

Oberteuringen (kobinet) Im Rahmen der Änderungen des Bundesteilhabegesetzes soll auch die 5. Versorgungsmedizinsiche Verordnung verändert werden. Die Verordnung ist die Grundlage für die Bildung des Grades der Behinderung und damit für den Nachteilausgleich für Menschen mit Behinderungen

https://kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/39383/Kampagne-gegen-Verschlechterung-im-Schwerbehindertenrecht.htm

Pressemitteilung keine Verschlechterung im Schwerbehindertenrecht

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat einen Referentenentwurf für die Änderung der Versorgungsmedizinischen Verordnung in die Gesetzesberatung gegeben, mit der aus Sicht der EUTB Bodensee/Oberschwaben die Gefahr einer erheblichen Verschlechterung beim Nachteilausgleich für schwerbehinderte Menschen kommen kann. Wir kritisieren am Refrentenentwurft folgende Punkte und fordern von der Politik diese Punkte aus dem Referentenentwurf zu streichen:

1.Mit großer Sorge erfüllt uns der Ansatz, künftig der GdB (Grad der Behinderung) generell unter Berücksichtigung von Hilfsmitteln und Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens zu bemessen und dabei im Grundsatz von einer optimalen Hilfs-mittelversorgung als Maßstab für die Bemessung von Teilhabe-beeinträchtigungen auszugehen. Im Übrigen verbietet sich nach unserer Auffassung ein abstraktes Abstellen auf die Ver-sorgung mit Hilfsmitteln und auf medizinische Behandlungs-möglichkeiten schon deshalb, weil die entsprechende Versor-gungssituation gerade bei Menschen mit Behinderungen und chronischer Erkrankung in der Praxis in der Regel nicht einer optimalen Versorgung entspricht, sondern meist sogar deutlich schlechter zu beurteilen ist. Wir haben daher erheblich sozial- und rechtspolitische Bedenken die Teilhabeberechtigung von dem Einsatz von Hilfsmitteln abhängig zu machen. Wir fordern daher, dass dieser Punkt aus dem Gesetzesentwurf gestrichen wird.

  1. Für einige Erkrankungen soll der GdB von 30 auf 20 abgesenkt werden, damit entfiele die Möglichkeit der Gleichstellung und damit der erweiterte Kündigungsschutz für diese Menschen mit Behinderung, so z.B. bei Sehbehinderungen. Wir fordern keine Verschlechterung der Einzel GdB in Bezug zur derzeitigen Verordnung.
  2. Die Behindertenverbände werden nicht direkt in die Gesetzesentwicklung bei der Versorgungsmedizinischen Verordnung eingebunden. Dieses muss in Zukunft anders werden. Wir fordern gem. UN Behindertenrechtskonvention die Behindertenverbände bei allen Teilhabeplanungen des Gesetzgebers von Anfang an zu beteiligen.

4.Wir lehnen eine Beweislastumkehr zu Lasten der Menschen mit Behinderung ab, Denn nach der jetzigen Planungobläge es zukünftig den Menschen mit Behinderungen zu beweisen, dass im Einzelfall nicht von einer optimalen Hilfsmittelversorgung ausgegangen werden kann. Menschen mit Behinderung müssen nachweisen, dass Ihr Arzt sie nicht richtig behandelt und mit nötigen Hilfsmitteln versorgt.

  1. Unklar bleibt, in welchem Verhältnis die gute Versorgungenqualität zum Wirtschaftlichkeitsgebot des SGB V steht. Was ist höher zu bewerten, die Versorgung der Menschen mit Hilfsmittel oder das Wirt-schaftlichkeitsgebot der Krankenkassen. Von der Politik fordern wir eine Klarstellung.

6.Wir wollen keine Abschaffung der Heilungsbewährung. Wir lehnen das Konstrukt der „pauschalen Erhöhung des GdB“ ab, da diese zu einer erheblichen Verschlechterung gegenüber dem jetzigen Recht führen kann. Das Konstrukt der Heilbewährung hat sich in der Praxis bewährt.

  1. Es ist vorgesehen, dass bei bestimmten Verwaltungsakten die GdB Festellung befristet werden soll. Dieses soll Kosten sparen und Verwaltungsaufwand verringern. Aber nicht auf Kosten von Menschen mit Behinderung. Wir lehnen das als erhebliche Verschlechterung gegenüber der jetzigen Rechtslage ab und fordern den Gesetzgeber auf, auf eine Änderung zu verzichten.

8.Die Begrenzung von Feststellungszeiträumen für einen GdB anhand von Altersstufen lehnen wir als Altersdiskriminierung ab.

9.Das zugrundlegende „bestmögliche Behandlungsergebnis“ ist abzulehnen. Mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot des SGB V und SGB XI kann es in der Praxis sowas nicht geben.

10.Wir lehnen es strikt ab, dass bei der Gesamt GdB Bewertung grunsätzlich ein Einzel GdB (Grad der Behinderung) von 20 nicht mehr mitzählen soll. Das würde in der Praxis z´dazuführen, dass ein Vielzahl von Menschen mit Behinderung nicht mehr als Schwerbehinderter anerkannt werden und damit keinen Nachteilsausgleich mehr bekommen können.

11.Der Bestandschutz muss für alle gelten, die bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung eine Feststellung des GdB haben. Hier muss es eine ähnliche Regelung geben, wie bei der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes.

Begründung

Im Rahmen der Änderungen des Bundesteilhabegesetzes soll auch die 5. Versorgungsmedizinsiche Verordnung verändert werden. Die Verordnung ist die Grundlage für die Bildung des Grades der Behinderung und damit für den Nachteilausgleich für Menschen mit Behinderungen. Das BMAS hat nun einen Referentenentwurf, der nach unserer Auffassung zu massiven Verschlechterung von Menschen mit Behinderungen führen wird. Dieses betriff nicht nur den Nachteilausgleich sondern auch den erweiterten Kündigungsschutz für gleichgestellte Menschen mit Behinderung und den Möglichkeiten früher in Rente zu gehen. Sich hierbei auf die UN Behindertenrechtskonvention zu berufen ist ein politischer Skandal. Mit dieser Verordnung wird sicherlich nicht erreicht, dass die Rechte auf der UN Behindertenrechtskonvention besser umgesetzt werden.

Die Petition wird von der EUTB Bodenseekreis und Inklusionsbotschafter Thomas Schalski durchgeführt