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EUTB Bodensee/Oberschwaben startet Kampagne gegen Verschlechterung des Schwerbehindertenrechts

Im Rahmen der Änderungen des Bundesteilhabegesetzes soll auch die 5. Versorgungsmedizinsiche Verordnung verändert werden. Die Verordnung ist die Grundlage für die Bildung des Grades der Behinderung und damit für den Nachteilausgleich für Menschen mit Behinderungen. Das BMAS hat nun einen Referentenentwurf, der nach unserer Auffassung zu massiven Verschlechterungen von Menschen mit Behinderungen führen wird. Dieses betriff nicht nur den Nachteilsausgleich sondern auch den erweiterten Kündigungsschutz für gleichgestellte Menschen mit Behinderung und den Möglichkeiten früher in Rente zu gehen.

 Sich hierbei auf die UN Behindertenrechtskonvention zu berufen ist aus unserer ein politischer Skandal. Mit dieser Verordnung wird sicherlich nicht erreicht, dass die Rechte auf der UN Behindertenrechtskonvention besser umgesetzt werdeDie EUTB Bodensee/Oberschwaben hat dieses zum Anlass genommen den Minister Hubertus Heil sowie die örtlichen Bundestagsabgeordneten für den Bodenseekreis Lothar Riebsam (CDU), Pascal Kober (FDP), Martin Gerster (SPD) und Agniezka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) anzuschreiben, aus der Sichtweise von Menschen mit Behinderungen den Referentenentwurf zu kritisieren. Wir haben in diesem Brief den Politiker folgende Forderungen zur Änderung des Schwerbehindertenrecht

Die EUTB Bodensee/Oberschwaben hat dieses zum Anlass genommen den Minister Hubertus Heil sowie die örtlichen Bundestagsabgeordneten für den Bodenseekreis Lothar Riebsam (CDU), Pascal Kober (FDP), Martin Gerster (SPD) und Agniezka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) anzuschreiben, aus der Sichtweise von Menschen mit Behinderungen den Referentenentwurf zu kritisieren.


Wer möchte kann auch Briefe ein seine Bundestagsabgeordnete senden. Näheres zu den Forderungen erfahren Sie in unserer online-petition. Wir bitten Sie diese auch zu unterzeichenen:

https://www.openpetition.de/petition/online/keine-verschlechterung-des-schwerbehindertenrechts-durchsetzung-der-un-behindertenrechtskonvention

Schweizer besuchen EUTB Bodensee/Oberschwaben

Geschäftsführer Rainer Hartmann und Bereichsleiter Raphael Inderkum von der Stiftung Domino aus dem schweizerischen Aargau informierten sich heute in der EUTB über Konzept und Beratung der Teilhabeberatung. Der Leiter der EUTB Thomas Schalski informierte umfassend über Ausschreibung, Finanzierung, Konzept und Beratungsansatz der EUTB. Hintergrund des Treffens ist, dass die Stiftung Domino eine unabhängige Beratung nach dem Peer-Counseling Konzept im Kanton Aargau plant und ins Leben rufen will. Daher drehten sich die Schwerpunkte des Gesprächs um die Beratung von Menschen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung. Auf Einladung der beiden Schweizer wird das EUTB Team im Frühjahr zu einem Gegenbesuch in die Schweiz fahren und sich über die Schweizer Bemühungen zur Umsetzung der UN Behindertenkonvention zu informieren. Thomas Schalski freute sich über die Initiative der Schweizer und stellte fest, dass in Zukunft ein kontinuierlicher Austausch stattfinden soll. Zum Schluss überraschte Rainer Hartmann mit einem Gastgeschenk, dass die Mitarbeiter der EUTB begeisterte. Wir wollen diese Figur zu unserem Maskottchen machen. Wir hat einen Namen hierfür? Für den besten Namen loben wir einen Betrag von 100 € aus.

Vertreter der Schweizer Stiftung Domino in der EUTB

Unser Gastgeschenk !!!! Was für einen Namen habt Ihr?

Link zur Stiftung Domino: http://www.stiftung-domino.ch/

Bundesversicherungsamt stimmt Rechtsauffassung der EUTB Bodensee zu
Mit der Einführung des BTHG hat der Gesetzgeber mit dem § 18 SGB IX eine Frist von 2 Monaten eingeführt, die der Rehabilitationträger Zeit hat über einen Teilhabeantrag zu entscheiden. Hierbei kommt es nach einer Empfhelung der Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation darauf an, dass die Identität des Antragstellers bekannt ist und das die beantragte Leistung bekannt ist. Die Knappschaft Bahn See war der Meinung, dass die Frist erst beginnt, bis der Sachverhalt ausermittelt ist und dieses wird von der EUTB Bodensee angezweifelt.Vor Weihnacht bestätigt das Bundesministerium für Arbeit diese Rechtsauffassung. Das Sozialgericht Konstanz ließ durchblicken, dass es auch der Rechtsauffassung der EUTB folgen würde. Nun wird diese Rechtsauffassung auch vom Bundesversicherungsamt geteilt. Vorausgegangen war ein Beschwerde der EUTB über die Deutsche Rentenversicherung Bund, die es mit dem gleichen Trick versuchte die Rechtsfolge aus § 18 Abs. 1 SGB X zu vermeiden.
Darüber hinaus mussten wir festellen, dass die Rentenversicherung, obwohl die rechtlichen Vorgaben erfüllt waren, keine Teilhabeplanung durchführt. Wir konnten drei Fälle dokumentieren und dem Bundesversicherungsamt vorstellen. Das Amt geht nun in diesen Fällen der Arbeit der Rentenversicherung nach.